Parlamentswahlen

Freitagsalon Brixen März 2013: Wahljahr 2013 – Rückschau Parlamentswahlen, Vorschau Landtagswahlen

von |24. April 2013|

Schon in der Einführungsrunde haben die DiskussionsteilnehmerInnen ihrem Frust und so mancher Entrüstung über die derzeitige politische Situation in Italien, aber auch in unserem Land, Ausdruck verliehen. Es scheint, dass auch bei uns das Wutbürgertum Einzug gehalten hat.

Der Politik wird Visionslosigkeit vorgeworfen, den Politikern geht es oft nur um die eigene Macht, um Posten, sie setzen sich all zu oft über das Gemeinwohl der Bevölkerung hinweg und verfolgen ihre eigenen Interessen mit einer Selbstverständlichkeit, die Ihresgleichen sucht, Arroganz und Präpotenz grassieren und die Demokratie wird immer mehr mit Füßen getreten.

In so mancher Stellungnahme werden Lichtblicke in der politischen Landschaft noch am ehesten beim Movimento 5 Stelle ausgemacht. Den Grillini ist es in erster Linie zu verdanken, dass das heutige Parlament das jüngste aller Zeiten ist; es gab auch noch nie so viele Frauen in den Kammern. Allerdings nehmen die Zweifel darüber zu, ob die Grillini ihre hochgesteckten Ziele wirklich erreichen werden. Wenn sie weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien verweigern, wird dies wohl ein schwieriges Unterfangen werden. Z.T. erscheinen ihre Forderungen doch etwas überzogen, wenn sie das Parteien- und auch das Mediensystem einfach abschaffen, oder wenn sie alle anderen Politiker einfach nach Hause schicken wollen. Ob damit die großen Probleme Italiens gelöst werden können, wurde zumindest mal in Frage gestellt.

In Südtirol scheint die Vorherrschaft der SVP noch lange nicht gebrochen zu sein. Die Partei erfreut sich immer noch großer Zustimmung trotz verschiedener Skandale, allen voran die Affären um die Sel. Interessanterweise hält auch der Zuspruch von Seiten der italienischen Bevölkerung an und zwar zunehmend auch von italienischen Jugendlichen. Bei den deutschsprachigen Wählern scheint nach wie vor die Taktik der Angst, von den Italienern überrollt zu werden, (die Strategie des kalten Windes aus Rom) und die daraus resultierende Notwendigkeit des Zusammenhalts der deutschsprachigen Bevölkerung aufzugehen.

Hans Heiss hat zuallererst mal […]

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Ankündigung Freitagsalon März 2013: „Wahljahr 2013: Rückschau Parlamentswahlen – Vorschau Landtagswahlen“

von |27. März 2013|

Der nächste Freitag-Salon findet am 29. März 2013, um 21.00 Uhr Hotel Elephant (in der Hausbar im ersten Stock) statt.

Das Thema lautet: „Wahljahr 2013: Rückschau Parlamentswahlen – Vorschau Landtagswahlen“.

Die Parlamentswahlen haben überraschende Ergebnisse gebracht. Die Regierbarkeit Italiens hat sich aber nicht verbessert, im Gegenteil, die Situation hat sich diesbezüglich erheblich verschlechtert. Gibt es einen Ausweg aus dieser verkorksten Lage? Gibt es eine Möglichkeit bei der gegewärtigen Parlamentszusammensetzung eine neue Regierung zu bilden? Haben die Parteien überhaupt ein Interesse daran? Oder wollen die Parteien Neuwahlen, in der Hoffnung dann besser abzuschneiden? Können Neuwahlen eine Besserung bringen oder gibt es nur wieder eine Pattsituation (vielleicht unter anderen Vorzeichen)?

Die Landtagswahlen haben wir noch vor uns. Die angekündigten Vorwahlen in einigen politischen Lagern werfen aber bereits ihre Schatten voraus und es hat allen Anschein, dass es durch diese bereits zu einigen Vorentscheidungen kommen wird. Wie werden letztlich die Wahlen ausgehen? Kann die SVP die absolute Mehrheit an Sitzen im Landtag halten? Wer wird neuer Landeshauptmann? Wie werden die Oppositionsparteien (Grüne, Freiheitliche, Grillini) abschneiden? Sollte die SVP einen deutschen Koalitionspartner brauchen, wer wird oder sollte dies sein? Die Grünen? Die Freiheitlichen?

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss hat sich bereit erklärt mit uns die politischen Geschehnisse in diesem Superwahljahr etwas zu durchleuchten.

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