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Ankündigung Freitagsalon April 2012: „Wie funktioniert das Haus der Solidarität“

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Der nächste Freitag-Salon findet am 27. April 2012, um 21.00 Uhr im Hotel Elephant (in der Hausbar im ersten Stock) statt.

Das Thema lautet: „Wie funktioniert das Haus der Solidarität“

Das Haus der Solidarität ist nicht gerade eine alltägliche Einrichtung, die man in jedem x-beliebigen Ort findet.

Warum ist gerade in Brixen eine solche Einrichtung entstanden? Gibt es auch in anderen Ortschaften ähnliche Angebote? Sollte das Brixner Projekt Schule machen?

Wichtig wäre aber auch, dass die Brixner das Haus der Solidarität besser kennenlernen. Wir versuchen es jedenfalls bei unserem Freitagsalon-Treffen in dieser Woche. Nur was man kennt, kann man unterstützen und Unterstützung hätte das Haus zur Zeit dringend notwendig. Wenn die Suche nämlich nach einer passenden neuen Bleibe nicht erfolgreich verläuft, schaut die Zukunft dieser Einrichtung trüb aus.

Mit all unseren Fragen, Zweifel, Unklarheiten aber möglicherweise auch Kritiken können wir uns am Freitag an Karl Leiter und Miriam Zenorini wenden, die beide im Haus der Solidarität hauptamtlich beschäftigt sind..

 

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Ankündigung Freitagsalon März 2012: „Es lebe der Sport“

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Der nächste Freitag-Salon findet am 30. März 2012, um 21.00 Uhr im Hotel Elephant (in der Hausbar im ersten Stock) statt.

Das Thema lautet: „Es lebe der Sport“

Sport übt eine große Faszination auf viele Menschen aus. Das ist sicherlich einer der Hauptgründe für die Ausmaße, die der Sportbetrieb mittlerweile angenommen hat. Dahinter steht weiters ein großes Business, das keine geringere Triebfeder darstellt.

Es gibt aber auch kritische Stimmen, die beanstanden, dass die Leistungssportler einem geradezu unmenschlichen Druck ausgesetzt sind, dass sie ihre Kindheit und Jugend opfern usw. Wie weit ist die wirtschaftliche Dimension in diesem Bereich gerechtfertigt? Auch die hohen Gehälter und Werbeeinnahmen, die gewisse Spitzensportler kassieren, werden in einer Zeit wie dieser immer häufiger in Frage gestellt.

Peter Peres, Pressesprecher des Damenfussballvereins CF Südtirol Fussball Damen und Bruder einer Ex-Skirennläuferin (Bibiana Peres, Siegerin von fünf Weltcuprennen), wird uns auf all diese Fragen Einiges zu berichten wissen.

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Freitagsalon Brixen Februar 2012: Die Justiz in Italien – reale und erfundene Probleme

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Bereits in der Einführungsrunde wurde von den Diskussionsteilnehmern vor allem die langen Prozessdauern gebrandmarkt. Wenn jemand mit der Justiz zu tun kriegt und seine Lage von einem Gerichtsurteil abhängt, dann ist er arm dran. Andererseits ist dieses System für jene von Vorteil, die sich womöglich effektiv etwas zu Schulden haben kommen lassen, aber durch Verjährung sich aus der Affäre ziehen können. Die Sache hat nur einen Hacken; die Verjährung kommt nur jenen zu Gute, die sich lange Prozesse leisten können und über das nötige Kleingeld verfügen, um eine Schar exzellenter Rechtsanwälte durchzufüttern und bei guter Stimmung zu halten. Es herrscht die Meinung vor, dass letztlich derjenige Recht bekommt, der sich die besten Rechtsanwälte leisten kann und dass Änderungen in diesem eingefahrenen System nicht in Sicht sind. Möglicherweise braucht es auch im Justizwesen eine übergeordnete Instanz (wie es bei den Staatsfinanzen die EU ist), um notwendige Reformen und Verbesserungen in der italienischen Gerichtsbarkeit voran zu bringen.

Axel Bisignano, stellvertretender Staatsanwalt beim Gericht in Bozen, widersprach diesen Ausführungen nicht. Er wies weiters auf so manch anderen Misstand hin; Probleme die auf Missfunktionen im Justizsystem selbst zurückzuführen sind und die teilweise in der Bevölkerung weniger bekannt sind.

 

Zuallererst hat Bisignano uns die wichtigsten Merkmale des italienischen Justizsystems beschrieben.

In Italien herrscht vollkommene Gewaltenteilung, die Gerichtsbarkeit ist unabhängig von der Politik und dies ist in der Verfassung so verankert. Die Richter verwalten sich selbst durch den Obersten Richterrat, dessen Zusammensetzung nicht die Politik, sondern die Richter selbst bestimmen. Die Karrieren der Richter und Staatsanwälte sind nicht getrennt. Der Staatsanwalt ermittelt und beantragt daraufhin die Einleitung des Verfahrens oder auch nicht. Im Verfahren hat dann der Richter die Aufgabe, über den Fall zu urteilen an Hand der Informationen und Eingaben von Seiten des Staatsanwaltes und des Verteidigers.

Darauf hin ging Bisignano über, die wichtigsten Gründe auszuführen, warum das Justizsystem in Italien eher schlecht funktioniert:

  • Die relativ niedrige Anzahl der Richter trägt wesentlich zur Verschleppung der Gerichtsverfahren bei. In Italien gibt es ca. 60 Millionen Einwohner und nur 10.000 Richter. Verglichen mit Deutschland sind das wenig, wo es bei einer Bevölkerungszahl von ca. 80 Millionen ungefähr 20.000 Richter gibt. Es sind allerdings die Richtern selbst, die sehr darauf Acht geben, dass die Anzahl der Richter und Staatsanwälte nicht all zu sehr zunimmt. Sie wissen sehr gut ihre Standesinteressen zu vertreten. Bei einer größeren Anzahl, könnte es nämlich dazu kommen, dass ihr Gehalt niedriger ausfällt. Die Gerichtsbarkeit verfügt nun mal nur über genau fest gelegte Finanzmittel, die nicht größer werden, wenn die Anzahl der Richter zunimmt. Es sind dies ca. 1-2 % des Sozialprodukts (ähnlich wie in anderen Ländern Europas); davon verschlingen einen großen Teil die Gefängnisse, die Gerichtspolizei und das Kanzleipersonal.
  • Ein weiterer Schwachpunkt im System ist die Tatsache, dass die wirtschaftliche Karriere bei Staatsanwälten und Richtern von der eigentlichen Karriere getrennt ist. Alle vier Jahre steht eine Gehaltsverbesserung an (aufgrund einer Leistungsbewertung durch die jeweiligen Vorgesetzten und verschiedenen anderen übergeordneten Gerichtsinstanzen) und zwar bis zum 28. Dienstjahr. Führungspositionen werden nicht bezahlt. Jedenfalls handelt es sich um relativ konsistente Erhöhungen, womit sich schlussendlich ein stattlicher Gehalt ergibt.
  • Italien hat bezüglich der Prozessordnung (sowohl für das Straf- als auch für das Zivilgericht) Ende der achtziger Jahre das so genannte amerikanische System übernommen (Kreuzverhör, alles wird schriftlich abgewickelt, der Richter ist blind – er kennt die Ermittlungsakte nicht schon im Voraus). Das amerikanische System hat klare Vorteile; es ist aber auch dazuzusagen, dass in Amerika nur ca. 10 % der Verfahren nach diesem aufwendigen System abgewickelt werden.
  • In Italien ist der Drang zum Hauptverfahren viel größer und zwar wegen der Möglichkeit der Verjährung, die es in Amerika gar nicht gibt. Der Grund warum die Verjährung eingeführt wurde ist, dass wenn im Laufe des Prozesses, der oft sehr lange dauern kann, der Angeklagte nicht rückfällig wird, von einer Bestrafung abgesehen und das Verfahren eingestellt wird. Was eigentlich als Entgegenkommen gegenüber den Angeklagten gedacht war, ist mittlerweile vielfach zu einer Strategie verkommen, um einer Verurteilung zu entgehen. Es geht also darum, sich einen guten Anwalt zu leisten, dem es gelingt, das Verfahren derart in die Länge zu ziehen, um die Verjährung zu erreichen. Auf dem Gericht in Brescia reicht es einen gewissen Geldbetrag zu berappen und die Verjährung ist gesichert. Die Verjährungsfristen stehen im direkten Verhältnis zu der Schwere der Straftat. Unter der Regierung Berlusconi wurden diese Fristen erheblich herabgesetzt. In Deutschland und Österreich hat man bezüglich der Prozessordnung einen Mittelweg gewählt. Eine Verjährung gibt es in beiden Ländern nicht.
  • Die italienische Richterschaft fordert das österreichische oder deutsche System und vor allem auch die Abschaffung der Verjährung. Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht befugt, diese Änderungen durchzuführen, das kann nur die Politik. Die Rechtsanwälte sind gegen derartige Änderungen im italienischen Rechtssystem. Schließlich und endlich profitieren sie nicht unerheblich von den langen und aufwendigen Verfahren. Es bleibt also abzuwarten, wie viel die derzeitige Regierung durchsetzen kann. Die heutige Justizministerin ist jedenfalls auch eine Anwältin.
  • Es wird auch viel von einer Überlastung der Gefängnisse gesprochen. Dabei muss in vielen Fällen die verhängte Gefängnisstrafe nicht abgesessen werden. Bei Strafen bis zu drei Jahren landet man erst gar nicht im Gefängnis und auch der letzte Teil einer Gefängnisstrafe muss normalerweise nicht hinter Schloss und Riegel verbracht werden. Die elektronische Fußfessel hat leider in Italien nicht funktioniert.

In der Diskussion kamen zu den von Bisignano angesprochenen Punkten noch weitere Aspekte hinzu.

  • Kleinere Delikte, wie das Beschmieren von Wänden mit Hackenkreuzen oder Fahrraddiebstähle, können von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt werden, es sei denn es liegen klare Indizien über die Täter vor.
  • Oft wird angeführt, dass die Untersuchungshaft zur Überlastung der Gefängnisse führt. Dem ist aber nicht so. Jemand der aus diesem Grund im Gefängnis sitzt ist entweder bereits vorbestraft oder es handelt sich um schwere Straftaten (Mord, unter Umständen auch Korruption).
  • Wie weit spielen Formfehler eine Rolle beim Ausgang des Prozesses? Für Bisignano ist es gerechtfertigt, dass bei einem Formfehler im Verfahren der Angeklagte nicht belangt werden kann. Z.B. wenn eine Abhöraktion unrechtmäßig war. Dies stellt einen wichtigen Schutz für den Angeklagten dar. Nicht alle Diskussionsteilnehmer konnten sich damit anfreunden, dass aufgrund von Formfehler Verbrecher nicht ihre gerechte Strafe erhalten.
  • Ein weiteres Problem stellt die Gutachtertätigkeit für das Gericht dar, die dermaßen schlecht bezahlt wird, so dass deren Qualität darunter leidet und diese Tätigkeit schließlich für die Gutachter völlig uninteressant wird.
  • Der Kontakt zu den Medien ist mittlerweile genauestens geregelt. Für die Medienarbeit ist grundsätzlich nur der Oberstaatsanwalt zuständig. Die jeweiligen Staatsanwälte geben keine Interviews, es sei denn sie werden eigens vom Oberstaatsanwalt ermächtigt.
  • Beim Prozess bezüglich der Wählbarkeit Durnwalders, ist dem Anwalt der klagenden Partei ein schwerwiegendes Versäumnis unterlaufen. Den Klägern ist es aber nicht gelungen, den Anwalt dafür haftbar zu machen. Bisignano verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in Zukunft die diesbezügliche disziplinarrechtliche Zuständigkeit nicht mehr bei der Kammer der Rechtsanwälte liegen soll sondern bei einer unabhängigen Instanz.
  • Die große Anzahl von Rechtsanwälten in Italien an sich ist schon mit gewissen Problemen verbunden und mit ein Grund, dass viel zu viele Prozessen angestrengt werden, bei denen es oft nur um Lappalien geht.
  • Schließlich fiel noch das Stichwort Mediation. Kann dadurch das Gericht entlastet werden oder wird nur ein zusätzlicher Schritt eingeführt, wodurch alles nur noch komplizierter und noch langwieriger wird? Es gibt dazu kaum Erfahrungen, weshalb es auch keine klare Antwort auf diese Frage gibt. Die Anwälte sprechen sich eher dagegen aus. Sie sagen, die Rolle des Vermittlers wir eh schon von ihnen wahrgenommen.

Das Gespräch mit unserem Gast, Staatsanwalt Bisgnano, war sehr aufschlussreich. Trotzdem ist es den meisten lieber, nicht Gegenstand seiner beruflichen Tätigkeit zu werden. Er selbst sieht darin allerdings keinen Grund sich zurückzuziehen, wie dies so mancher seiner Kollegen macht. Im Gegenteil er sucht den Kontakt zu den Bürgern und ist deshalb auch gern zum Freitasalon gekommen.

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Ankündigung Freitagsalon Februar 2012: „Die Justiz in Italien – reale und erfundene Probleme“

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Der nächste Freitag-Salon findet am 24. Februar 2012, um 21.00 Uhr im Hotel Elephant (in der Hausbar im ersten Stock) statt.

Thema: „Die Justiz in Italien – reale und erfundene Probleme“

Diese Abneigung gegenüber der Justiz hat nicht nur damit zu tun, dass bei den meisten Menschen die Liebe zum Streiten sich in Grenzen hält, sondern vor allem auch damit, dass die Wege bei Gericht in vielen Fällen sehr mühsam, aufwendig und äußerst zeitaufwendig sind.

Warum das so ist, ob das so sein muss oder ob es Wege aus dieser Lage gibt, darüber haben wir am Freitag die Gelegenheit, mit dem Staatsanwalt Axel Bisignano zu diskutieren.

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Freitagsalon Brixen Jänner 2012: Perspektiven der Umweltbewegungen

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In der Einführungsrunde wurde bereits sehr konkret auf verschiedenste Probleme, mit denen die Umweltbewegungen heute konfrontiert sind, hingewiesen; gleichzeitig wurden auch konkrete Wege aus der Krise aufgezeigt:

  • Verpolitisierung der Umweltbewegungen (vor allem durch die Grünen, aber auch andere Parteien haben die Umweltinteressen vereinnahmt, worunter sehr oft die Unabhängigkeit der Umweltbewegung gelitten hat)
  • Heterogenität der Umweltbewegungen, weshalb diese leider nicht immer am gleichen Strang ziehen
  • Nicht selten fallen Schlagwörter, wie Ökodiktatur und Ökoterrorismus, die insgesamt die Ökobewegung nicht gerade in ein gutes Licht rücken (Tendenzen in diese Richtung kann es möglicherweise geben, ausschlaggebend sind sie sicher nicht)
  • Unreflektiertes Leben macht sich immer mehr breit
  • Der Rückhalt der Umweltgruppen in der Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen
  • Das Auftreten wirtschaftlicher Schwierigkeiten lässt Umweltprobleme in den Hintergrund treten
  • Die soziale Komponente wird von Seiten der Umweltverbände zu wenig berücksichtigt
  • Umweltanliegen allein reichen nicht aus; soziale Forderungen und Aspekte des fairen und regionalen Wirtschaftens müssten verstärkt miteinbezogen werden
  • Dabei besteht aber die Gefahr, dass man sich übernimmt, da es schwer sein wird, in all diesen Bereichen gleichzeitig kompetent auftreten zu können
  • Ein ganzheitlicher Ansatz ist ein wichtiges Markenzeichen der Umweltbewegungen, diesem Anspruch müssen sie versuchen, auf welche Weise auch immer, gerecht zu werden

Klauspeter Dissinger widersprach diesen Ausführungen in keinster Weise.

Er gab zu allererst einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Umweltbewegung:

Die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren die Zeit, in denen die großen, weltumspannenden Umweltverbände gegründet wurden (WWF, Greenpeace, auch der Club of Rom wies in dieser Zeit bereits auf die Grenzen des Wachstums hin, Anti-Atomkraftbewegungen entstanden und es war auch die Zeit, in der die politische Bewegung der Grünen aus der Taufe gehoben wurde).

Trotz dieses Aufblühens des Umweltgedankens traten in der Folge in der westlichen Wirtschaftswelt Politiker auf den Plan (Reagan und Thatcher), die einem äußerst aggressiven Kapitalismus und liberalem Wirtschaftssystem den Weg bereiteten. Dadurch kam die Ökobewegung trotz der nicht unerheblichen Stärke nicht im gebührenden Maße zum Zug.

Auch in Südtirol entstanden verschiedene Umweltgruppen und –verbände. Klauspeter nahm das Beispiel des Umweltbundes in Brixen heraus, der Anfang der neunziger Jahre gegründet wurde und bei dem er viele Jahre mitgewirkt hat. Der Gruppe ist es in den letzten beiden Jahrzehnten gelungen verschiedene Umweltthemen und –initiativen voranzubringen. Es wurde auch immer wieder die politische Arbeit in der Gemeinde auf deren Umweltverträglichkeit überprüft und wenn nötig entsprechend kommentiert.

  • Die Verkehrsproblematik in Brixen nahm in der Arbeit des Umweltbundes einen wichtigen Stellenwert ein: Verkehrsberuhigung der Innenstadt, Entlastung der Staatsstraße, Westumfahrung, Autobahnanschluss im Süden der Stadt, Einhausung der Autobahn, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes (Einrichten eines Citybus-Systems), Ausbau des Radweg- und Verbesserungen des Gehwegnetzes.
  • Ein weiteres Anliegen war das regionale Wirtschaften; in diesem Zusammenhang wurde auf Initiative des Umweltbundes mit verschiedenen Biobauern ein Biobauernmarkt eingerichtet (der erste in Südtirol übrigens); der Umweltbund hatte dabei verschiedenste organisatorische Aufgaben übernommen.
  • In der Energiefrage bezog der Umweltbund immer wieder Stellung; er setzte sich viele Jahre für die Errichtung eines Fernwärmesystems ein. Ein solches System wurde zwar geschaffen, aber es wird leider mit fossilen Energieträgern betrieben und nicht mit erneuerbaren, wie Biomasse: nur ein Teilerfolg also (in Vahrn wurde allerdings eine Heizzentrale errichtet, die ebenfalls im Brixner Fernwärmesystem eingebunden ist und mit Hackschnitzel befeuert wird).
  • Auch die typische Eisacktaler Kulturlandschaft lag dem Verein am Herzen; es wurden mehrere Initiativen zur Erhaltung der Kastanienhaine gestartet.
  • Schließlich hat sich der Umweltbund schon vor geraumer Zeit für die Öffnung des Hofburggartens ausgesprochen. Er ist im Bauleitplan als öffentliches Grün eingetragen und sollte deshalb auch als solches genutzt werden können.

Nach diesem kurzen Abstecher auf die lokale Ebene ging es wieder mit der Umweltproblematik auf globaler Ebene weiter. Der in den westlichen Wirtschaftsmächten ausgebrochene Turbokapitalismus (wie oben bereits angesprochen) hatte zur Folge, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffte und dies wiederum verdrängte den Umweltgedanken in die zweite Reihe.

Von den etablierten Parteien und den Staatsregierungen wurden verschiedene Inhalte der Umweltbewegungen aufgenommen. Vor allem der technische Umweltschutz wurde erheblich ausgebaut (Kläranlagen, Müllentsorgungsanlagen, Mülltrennung, Luftreinhaltemaßnahmen).

Als ein widersprüchliches Thema gestaltet sich zusehends die Energiefrage. Energieeinsparung wird zwar von allen gutgeheißen, Fakt ist aber, dass trotz der zahlreichen und vielfältigen Bemühungen in diesem Bereich der Gesamtenergieverbrauch weiterhin zunimmt (mit Ausnahme einiger krisenbedingten Schwankungen). Auch bezüglich der Nutzung erneuerbarer Energiequellen gehen die Meinungen weit auseinander. Den Umweltgruppen wird vorgeworfen, dass sie sich früher immer für erneuerbare Energieformen eingesetzt haben und nun bremsen sie. Aber sollen Umweltverbände still sein, wenn sie mit ansehen müssen, wie das letzte Wasserrinnsal für hydroelektrische Zwecke ausgeleitet wird, wie Palmöl tausende von Kilometern transportiert wird, um bei uns in Blockheizkraftwerken verheizt zu werden, wie sensible Natur- und Landschaftsbereiche von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen verunstaltet werden? Nein dürfen sie natürlich nicht, im Gegenteil, sie haben die Pflicht, auch bei der Nutzung dieser Energieformen darauf hinzuweisen, dass diese in einem umweltverträglichen Rahmen erfolgt.

Laut Klauspeter verbleibt den Umweltverbänden nach wie vor eine äußerst wichtige Kontrollfunktion, sie sind das Umweltgewissen für die Regierenden und Wirtschaftstreibenden. Aber auch der soziale Aspekt soll und muss in Zukunft verstärkt miteinbezogen werden. Sozial- und Umweltverträglichkeit sind eng miteinander verknüpft und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie dies teilweise im Zusammenhang mit den Erhalt von Arbeitsplätzen passiert oder mit dem Konsumentenschutz, wenn es ausschließlich nur mehr um möglichst günstige Preise geht.

Auch in der Diskussion wurde das Thema der erneuerbaren Energiequellen recht widersprüchlich aufgearbeitet. Vor allem in Bezug auf die Windkraft wurde darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Energieform handelt, die aus energiewirtschaftlicher Sicht wegen dem hohen Wirkungsgrad sehr viele Vorteile aufweist.

Es war schließlich nicht vermeidbar, wie immer bei derartigen Diskussionen, dass man sich auf die Suche nach den Verantwortlichen machte.

Die Politik scheint jedenfalls bei weitem nicht ihren Aufgaben gerecht zu werden, nämlich Leitplanken, Kriterien vorzugeben, damit das ganze System in möglichst umweltverträglicher und nachhaltiger Art und Weise funktioniert. Nicht nur mit einschlägigen Umweltgesetzen, sondern auch über verschiedene andere Maßnahmen wie Besteuerungen (stärkere Besteuerung der Rohstoffe, Einführung der Kostenwahrheit im Transportwesen und nicht nur in diesem Bereich, Herabsetzung der Lohnnebenkosten, Besteuerung der Kapitalerträge, Transfersteuer, stärkere Besteuerung der Vermögen u.ä.) und Förderungen könnten Verbesserungen herbeigeführt werden.

Auch die Wirtschaftstreibenden nutzen vielfach ihre Spielräume nicht aus. Ein Wirtschaften ohne jegliche ethische Grundsätze mit dem einzigen Ziel der Gewinnmaximierung kann nie und nimmer zu einem umweltgerechten System führen. Dafür ist die Wirtschaft einfach zu mächtig. Gesetze und Bestimmungen allein werden nicht ausreichen, wenn nicht auch die Akteure der Wirtschaft selbst gewisse Dinge einsehen. Bei den maßgeblichen Wirtschaftskreisen, für die Wachstum, Wettbewerb und Gewinn das Maß aller Dinge ist, allerdings scheinen Kriterien wie Nachhaltigkeit oder Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe nach wie vor keine große Rolle zu spielen. Der Wirtschaft kann insgesamt kein gutes Zeugnis ausgestellt werden, was besonders ins Gewicht fällt, wenn man daran denkt in welcher Weise und in welche Richtung sie mit ihrer immensen Lobbyarbeit die Politik beeinflusst (und zwar maßgeblich). Damit sollen in keiner Weise die Bemühungen von Wirtschaftszweigen, die sich den Kriterien fair, regional, nachhaltig und sozial verschrieben haben, abgewertet werden. Leider fristen aber diese nach wie vor ein eher kümmerliches Randdasein.

Wie weit wird der Bürger und Konsument den Anforderungen eines der Nachhaltigkeit verpflichteten Verhaltens gerecht? Die Antwort kann schon mal vorweggenommen werden: leider versagt auch der Bürger über weite Strecken. Der Anteil von Personen, die sich einem kritischen und umweltverträglichen Konsum verschreiben, ist zu gering, als dass dadurch maßgebliche Einwirkungen auf das wirtschaftspolitische System erzielt werden können. Die Gründe dafür (die wenigstens als solche angeführt werden) sind viele: es kann eh dadurch nichts erreicht werden  oder umweltverträglicher Konsum ist viel zu kompliziert und es fehlen die dafür notwendigen Informationen, Bioprodukte sind zu teuer und schließlich spielt auch die Bequemlichkeit eine nicht unwesentliche Rolle. Es ist deshalb wichtig, dass der Forderung nach mehr Transparenz über die Beschaffenheit und Herkunft der Lebensmittel sowie verschiedenster Konsumartikel verstärkt Rechnung getragen wird, dass durch mehr Kostenwahrheit Preise angeglichen werden, aber es gilt auch einzusehen, dass die Konsumenten durch die Nachfrage sehr wohl bis zu einem gewissen Punkt das Angebot bestimmen, es braucht allerdings eine gewisse Anzahl dafür. Dieses Engagement fehlt leider über weite Strecken. Jedenfalls kann dem Verhalten des Bürgers, heute wie heute, keine große Wirkung in Richtung Nachhaltigkeit zugeschrieben werden. Seiner Verantwortlichkeit wird er ganz sicher nicht gerecht.

Nun, das mag alles ein bisschen pessimistisch klingen. Es gibt aber auch Anzeichen, die in eine andere Richtung weisen. Möglicherweise wird sich in naher Zukunft eine nachhaltigere Wirtschafts- und Lebensweise durch veränderte Umstände von alleine einstellen. Die Tatsache, dass die Ressourcen zusehends verknappen, wird automatisch einen Preisanstieg bewirken und damit auch einen sorgsameren Umgang mit den Rohstoffen. Weiters scheint die Kaufkraft nicht mehr zuzunehmen. Das mag zwar aus einem gewissen Blickwinkel (des Konsumenten) negativ erscheinen, für die Umwelt aber hat dies sicherlich positive Auswirkungen. Das viel beschworene Wirtschaftswachstum wird schon allein aus diesem Grund nicht mehr möglich sein. Damit besteht auch ein Hoffnungsschimmer dem Teufelskreis – Wirtschaftswachstum/Ankurbelung des Ressourcenverbrauchs/Zunahme der Umweltzerstörung – entrinnen zu können. Es besteht allerdings die Gefahr bei einem solchen Szenario, dass ganze Bevölkerungsschichten verarmen, wenn es nicht gleichzeitig gelingt, für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen. Dies wird die größte politische Herausforderung der Zukunft sein.

Die Tatsache, dass Umweltschutz oft mit Verzicht in Verbindung gebracht wird, kann ein gewisses Imageproblem mit sich bringen. Dabei handelt es sich allerdings um eine reine Ansichtssache. Für jemanden, der von einem bewussten Konsum überzeugt ist, ist es wahrscheinlich kein Verzicht, wenn er gewisse Produkte sich nicht aneignet. Vom Verzicht sprechen aber natürlich all jene, denen das Produkt wichtiger ist, als jegliche andere Überlegung.

Zum Schluss wurden Klauspeter einige Tipps (auch auf sein Ersuchen hin) für seine Arbeit im Dachverband für Natur- und Umweltschutz mitgegeben:

Umweltbewegungen sollten gegen ihren Nimbus als Neinsager ankämpfen und verstärkt propositiv wirken. Dabei wird eine gewisse Kontrollfunktion ihnen auch weiterhin zukommen. Es ist nun einmal wichtig, dass, wenn es um ökologisch einschneidende Vorhaben geht, sich auch die Stimme des Umweltschutzes erhebt. Gleichzeitig darf die propositive Arbeit nicht in die zweite Reihe gedrängt werden. Im Gegenteil, das Präsentieren von neuen Vorschlägen und Konzepten in den verschiedensten umweltrelevanten Bereichen (Verkehrskonzepte, Müllvermeidung, Biolandwirtschaft, Vermarktung regionaler Produkte, sanfter Tourismus, Energieeinsparung usw.) sollte eine zentrale Position einnehmen.

Nicht vergessen werden darf die gesellschaftliche Komponente: Feste dürfen nicht fehlen, es gilt Erlebnisse zu schaffen und vielleicht würde auch mehr Sexappeal nicht schaden.