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Ankündigung Freitagsalon August 2012: „In welche Richtung soll sich Brixen entwickeln?“

Der nächste Freitag-Salon findet am 31. August 2012, um 21.00 Uhr im Hotel Elephant (in der Hausbar im ersten Stock) statt.

Das Thema lautet: „In welche Richtung soll sich Brixen entwickeln?“.

Mit wem kann man besser über dieses Thema diskutieren und vielleicht auch ein bisschen hackeln als mit dem Bürgermeister unserer Stadt. Albert Pürgstaller wird beim nächsten Freitagsalon unser Gast sein. Er wird uns nicht nur über den Stand gewisser Vorhaben berichten, sondern auch über Ziele und Projekte, die der Gemeindeverwaltung vorschweben bzw. erst noch richtig auszuformulieren sind. In den letzten Jahren wurde ein Leitbild für Brixen entwickelt, ein Masterplan ausgearbeitet und z.Z. ist man dabei den Bauleitplan und den Landschaftsplan zu überarbeiten. Die Entwicklungsziele für unsere Gemeinde konkretisieren sich somit zusehends. Der Zeitpunkt ist deshalb absolut günstig für dieses Thema.

Interessant ist auch, dass wir genau zum sechsten Geburtstag des Freitagsalons den Bürgermeister das erste Mal in unserer Runde haben.

Freitagsalon Brixen Juli 2012: Soziales Netz – quo vadis

Das Sozialwesen war noch nie Thema beim Freitagsalon, was nicht bedeutet, dass die sozialen Anliegen bis jetzt völlig untergegangen sind, aber als eigentliches Thema haben wir noch nie darüber gesprochen. Vielleicht war mit ein Grund die Tatsache, dass bis heute die sozialen Absicherungen nicht in Frage gestellt waren. Wir nahmen sie als selbstverständlich hin, und kamen gar nicht auf die Idee, dass es vielleicht morgen schon zu Einschnitten kommen könnte.

Seitdem nun immer klarer wird, dass Finanz- und Wirtschaftskrise unser gesamtes Gesellschaftssystem erreichen wird, ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass auch der Sozialbereich nicht völlig ungeschoren davonkommen wird, nur weiß bis heute niemand, wie weit er davon betroffen sein wird.

Es darf deshalb auch nicht weiter verwundern, wenn gerade in solchen Zeiten jene Stimmen wieder lauter werden, die immer schon unser soziales Netz als zu aufwendig und engmaschig betrachteten. Über dessen Finanzierbarkeit flammen nun neue Diskussionen auf. Auch bei unserem Diskussionsabend sind bereits in der Einführungsrunde Zweifel darüber und ganz generell Kritikpunkte an unserem sozialen Netz angesprochen und eventuell mögliche Alternativen und Auswege angedeutet worden.

Bevor wir uns aber voll in die Diskussion stürzten, hat unser geladener Gast noch viele Inputs für den Diskussionsabend geliefert. Elisabeth Thaler ist seit Jahren im Sozialwesen tätig und zwar bei der Bezirksgemeinschaft Eisacktal. Sie hat aber auch in den USA Berufserfahrungen gesammelt, dort allerdings im Schulbereich, was nicht heißen soll, dass sie nicht auch gleichzeitig Einiges über die sozialen Verhältnisse in diesem Land erfahren hat.

Als wichtigste Trends hierzulande zählte Elisabeth vor allem zwei auf:

  • Einerseits muss bei weiten Teilen der Bevölkerung (Anteil steigend) eine zunehmende Verknappung bei den zur Verfügung stehenden Mitteln festgestellt werden. Arbeiter und Angestellte kommen immer schlechter mit ihrem Einkommen aus. Dies betrifft auch zusehends Familien mit zwei Einkommen. Dabei ist dieser Trend nicht nur bei uns spürbar, sondern auch im Ausland.
  • Andererseits werden die Mittel, die der öffentlichen Hand für Sozialleistungen zur Verfügung stehen, immer spärlicher und es fällt immer schwerer die bisherigen sozialen Absicherungen zu gewährleisten. Dass die öffentliche Verwaltung zusehends stärker in Bedrängnis gerät, zeigt sich darin, dass es nicht gelungen ist, den Landessozialplan zu erneuern (es gilt nach wie vor jener der Jahre 2007 – 2009) oder z.B. auch in der Tatsache, dass das Budget des Behindertenzentrums Seeburg nicht mehr aufgestockt wurde, was in Wirklichkeit eine Reduzierung der Mittel bedeutet. Ganz allgemein kann deshalb angenommen werden, dass es in Zukunft schwieriger sein wird, Menschen in schwierigen Lebenslagen auffangen zu können.

Ein Weg, den die öffentliche Hand zusehends beschreitet, um diesen Entwicklungen zu begegnen, ist der der Auslagerung sozialer Dienstleistungen, und zwar vor allem an Genossenschaften, an verstärktem Bürgerengagement und Ehrenamt. Ob damit aber auch dieselbe Qualität der Dienste gewährleistet werden kann steht in den Sternen.

Von einigen Diskussionsteilnehmern wurden Initiativen in diese Richtung sehr stark befürwortet. Für sie ist das heutige Sozialsystem schlicht und einfach nicht auf Dauer finanzierbar. Sie sehen in einem aufgebauschten Sozialsystem vor allem politischen Opportunismus (Politiker, die sich damit ihre Stimmen sichern wollen). Dadurch wurden leider früher funktionierende soziale Netzwerke, aufbauend auf Verwandte, Bekannte und Freunde, immer mehr vernachlässigt; aber genau diese sollten wieder mehr gefördert und genutzt werden. Es wurde auch grundsätzlich in Frage gestellt, ob der Mensch überhaupt ein Recht auf soziale Betreuung hat.

Nicht alle in der Diskussionsrunde waren mit diesen Überlegungen einverstanden. Es herrschte zwar grundsätzliche Übereinstimmung darüber, dass die Hilfe durch Verwandte und andere nahe stehenden Personen, wieder mehr in Betracht gezogen und das diesbezügliche Potenzial besser genutzt werden sollte. Nicht alle möchten sich aber allein darauf verlassen. Was passiert z.B. mit all den Menschen, die nicht über ein derartiges Netz verfügen. Zu bedenken ist auch die Tatsache, dass die Familien heute viel kleiner sind, die Kleinsthaushalte zunehmen und die Bevölkerung immer älter wird. Eine soziale Absicherung auf dieser Schiene wird deshalb schon allein aus diesem Grund ein immer schwierigeres Unterfangen.

Die Berufung auf die Selbsthilfe wird vor allem bei den Besitzenden und Wohlhabenden geortet, bei Menschen, für die Grundsätze gelten, wie „jeder ist seines Glückes Schmied“ oder „wer sich nicht rechzeitig absichert, ist selber Schuld, wenn es schief geht“.

Diskutiert wurde weiters über die Aushöhlung der Arbeiterrechte und die schwindenden Gehälter. Seit den 80iger Jahren werden Arbeiter und Angestellte in ihren Rechten beschnitten. Die Lohnnebenkosten sind viel zu hoch, Das was auf dem Lohnzettel des Arbeiters verbleibt, ist zu wenig. Die arbeitende Bevölkerung gerät dadurch immer stärker in finanzielle und wirtschaftliche Bedrängnis. Wenn jemand lediglich 1.000 € für eine Vollzeitarbeit verdient und 700 € Miete für die Wohnung zahlen muss, dann ist das (bei allem Verständnis für Eigenverantwortung) nicht tragbar.

Es wäre höchste Zeit, die Lohnnebenkosten zu reduzieren; stattdessen sollten Vermögen, Kapitalerträge, produktiver Mehrwert und Ressourcen stärker besteuert werden.

Als weiteren Lösungsansatz für das Problem wurde die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen erwähnt, womit eine Grundabsicherung garantiert werden soll.

Besonders achtzugeben ist auch darauf, dass Parallelstrukturen bei den Sozialdiensten aufgedeckt und abgeschafft werden.

Elisabeth Thaler hat dann noch einen kurzen Ausflug mit uns in die Vereinigten Staaten gemacht und deren Sozialsystem beleuchtet. Ihren Ausführungen zufolge scheint es doch nicht so im Argen zu liegen, wie dies bei uns vielfach angenommen wird. Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitseingliederungsprogramme, sozialen Wohnbau, Minimalpensionen gibt es auch dort, wenn auch vielleicht nicht in dem Ausmaß, wie bei uns. Besondere Absicherungen werden für Mütter mit Kindern und schwangeren Frauen gewährleitstet. Auch die öffentliche Schule muss nicht unbedingt schlechter abschneiden als die private (hängt ganz davon ab, wie reich der Bundesstaat ist). Dennoch muss festgestellt werden, dass Armut in den Vereinigten Staaten stärker spürbar ist, als etwa in Europa und die soziale Schere noch weiter auseinander klafft, als bei uns.

Stichwort sozialer Ausgleich: Ganz allgemein ist zu sagen, dass der große und noch immer weiter zunehmende Unterschied zwischen Arm und Reich wohl der Hauptgrund für die heute stärker zu Tage tretenden sozialen Problemen sein wird. Wenn es nicht gelingt, die Reichtümer dieser Welt besser zu verteilen, wenn nicht verhindert wird, dass eine immer dünnere Schicht über einen immer größeren Anteil dieser Reichtümer verfügt, dann wird auch kein soziales Netz (egal ob von öffentlicher oder privater Hand) die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten aufhalten können.

Ankündigung Freitagsalon Juli 2012: „Soziales Netz – quo vadis“

Der nächste Freitag-Salon findet am 27. Juli 2012, um 21.00 Uhr im Hotel Elephant (in der Hausbar im ersten Stock) statt.

Das Thema lautet: „Soziales Netz – quo vadis“

Schon oft haben wir über wirtschaftliche, politische, ökologische kulturelle oder auch gesundheitliche Themen gesprochen. Das soziale System als solches war aber noch nie Gegenstand unserer Salontreffen.

Viel wird heute über die Wirtschaftskrise gesagt und geschrieben, dass damit aber auch früher oder später eine Krise des sozialen Systems mit einher gehen wird, fällt leider all zu oft unter den Tisch. Wir werden am Freitag dieser Woche über die Auswirkungen auf das soziale Netz sprechen und zwar möchte wir dies mit Elisabeth Thaler tun. Sie war über Jahre Leiterin des Sozialsprengels in Brixen und ist jetzt in der Direktion des Sozialdienstes innerhalb der Bezirksgemeinschaft Eisacktal tätig. Elisabeth Thaler lebte und arbeitete auch längere Zeitabschnitte in den Vereinigten Staaten, weshalb sie uns vielleicht einige Querinformationen zum Sozialwesen in diesem Land geben kann, auch wenn sie dort im pädagogischen Bereich (Schule) beschäftigt war.

Freitagsalon Brixen Juni 2012: Brennerbasisdemokratie – eine Alternative für Südtirol

Ich habe ein Attribut gesucht für diesen Abend, folgendes ist mir eingefallen: stark. Es war echt ein intensiver Diskussionsabend, in dem es keine Flauten gab, so dass wir in einem Maße den Diskussionszeitraum überzogen haben, wie kaum einmal zuvor.

Simon Constantini muss bescheinigt werden, dass er seine Positionen gut unterbreitet und auch gut verteidigen kann. An gelebter Überzeugung fehlte es jedenfalls nicht. Kritiken weiß er bestens zu begegnen und in seiner ruhigen und gelassenen Art kombiniert mit einer Standhaftigkeit, die man sich von so manchem Politiker nur erträumen kann, meistert er auch noch so heikle Momente und lässt sich nicht in die Enge treiben. Für einen Nichtpolitiker – Simon ist beruflich Architekt – muss ihm auf jeden Fall Respekt gezollt werden.

Simon Constantini unterhält einen Blog mit der Bezeichnung Brennerbasisdemokratie. In diesem Blog hat er sein Manifest für ein eigenständiges Südtirol veröffentlicht. Diesem Postulat liegt eine grundlegende Skepsis gegenüber dem Nationalstaat zu Grunde. Nationalstaaten funktionieren seiner Meinung nach nicht gut; es werden dabei all zu sehr divergierende Regionen in ein Staatsgefüge gepresst, die viel zu wenig gemeinsame Interessen haben. Viel besser wäre der Weg der regionalen Einheiten, die sich freiwillig zusammentun und gemeinsame Ziele verfolgen. Der Ansatz ist aber nicht so sehr ein patriotischer, wie etwa bei der Südtiroler Freiheit oder den Freiheitlichen. Die Beweggründe sind anderer Natur. Hauptanliegen ist, Südtirol aus den Fesseln der Sprachgruppenlogik bedingt durch das Autonomiestatut und der Zugehörigkeit zum italienischen Staat zu befreien. Das Autonomiestatut, so viel es einerseits für das Land gebracht hat, so sehr ist es andererseits einengend in Bezug auf ein konstruktives Zusammenleben der einzelnen Sprachgruppen. Der Proporz mit all seinen Vor- und Nachteilen bedingt, dass sich die in Südtirol lebenden Menschen zuerst einmal als deutsch-, italienisch- oder ladinischsprechend bezeichnen und dann erst als Südtiroler. Das Trennende steht im Vordergrund. Es gibt eigene Kulturabteilungen für die einzelnen Sprachgruppen, Schulämter, pädagogische Institute, Schulen usw.; ganz nach dem Motto: Wie mehr getrennt wird, umso besser kann der Frieden unter den Sprachgruppen gewährleistet werden. Der Grund ist die Zugehörigkeit Südtirols bei einem für die deutschen Südtiroler fremden Saat, vor dem man sich ständig in Acht nehmen muss, dass man nicht unter die Räder kommt. Ebenfalls wird in Südtirol aufgrund dieser Tatsache ein politischer Normalisierungsprozess erschwert. Dazu gehört, dass irgendeinmal die Vorherrschaft einer einzelnen Partei gebrochen wird, ein Machwechsel stattfinden kann und so grundlegende demokratische Spielregeln zur Anwendung kommen. Die Macht der SVP, aber scheint bei uns geradezu zementiert zu sein, eine Partei, die eben dieses Zusammenhalten der deutschen Sprachgruppe propagiert, um besser den Attacken von Seiten des Nationalstaates und dem kalten Wind aus Rom zu entgegnen.

Auf die Frage, warum Simon sein Manifest als Blog der Südtiroler Öffentlichkeit kundtut, antwortete er, dass dies seine bevorzugte Schiene der Kommunikation sei und relativ viele Personen im Verhältnis zum notwendigen Aufwand erreicht werden können: immerhin zählt er zwischen 300 und 400 Zugriffe täglich auf seinen Blog.

Ganz besonders wichtig ist für Simon auch eine gute Vorbereitung für den Weg in die Selbständigkeit. Die Südtiroler Bevölkerung muss bereits im Vorfeld wissen, auf was sie sich dabei einlässt. Das Vorgehen der Südtiroler Freiheit mit ihrer Volksbefragung, die sie im Ahrntal bereits durchgeführt haben und nun auch noch im restlichen Landesgebiet abhalten möchten, hält Simon geradezu als fahrlässig und dem Ziel, Südtirol die Eigenständigkeit zu bescheren, überhaupt nicht zuträglich. Vorher muss eine detaillierte Verfassung ausgearbeitet werden. Es muss z.B. sicher sein, dass sich im neuen Staat nicht eine Sprachgruppe die Verfassungsvorgaben für sich zurechtschneidert und dann gewisse Vorteile genießt. Wichtig ist auch die Festlegung der Mehrsprachigkeit: jeder kann zwar in seiner Sprache sprechen, der Staat muss aber die Mehrsprachigkeit garantieren (Nationalstaaten haben daran grundsätzlich kein Interesse). Auch ethnische Parteien darf es in einem solchen Staat keine geben.

Unumgänglich erscheint weiters, dass die italienisch sprechende Südtiroler Bevölkerung miteinbezogen wird; dies bedeutet im Klartext, dass mindestens die Hälfte davon sich auch für einen selbständigen Staat Südtirol ausspricht. Die Südtiroler italienischer Muttersprache dürfen nicht überrumpelt werden. In diesem Punkt treffen sich sogar die Brenerbasisdemokratie und die Südtiroler Freiheitlichen, von deren Modell eines Südtiroler Freistaates und der dafür ausgearbeiteten Verfassung distanziert sich Simon Constantini ansonsten ganz klar.

Als Beispiel, wie das Schulsystem geregelt werden könnte, wurde Katalanien angeführt. Die Bevölkerung dort ist zu 80 % katalanisch sprechend und zu 20 % spanisch sprechend. Die Schulen sind gemischtsprachig: der Unterricht erfolgt zu 80 % auf Katalanisch und zu 20 % auf Spanisch. Ein ähnliches Modell könnte auch in Südtirol zur Anwendung kommen und zwar in sämtlichen Schulen, egal ob in Bozen oder Ahrntal.

In der Diskussion wurden dann aber dennoch einige Vorbehalte gegen dieses Experiment der Eigenstaatlichkeit vorgebracht (in Klammern und kursiv die Antworten von Simon Constantini):

  • Voraussetzungen für ein besseres Zusammenleben der Sprachgruppen sind bereits gegeben; in den ladinischen Tälern z.B. gibt es bereits die mehrsprachige Schule und auch sonst ist dort das Zusammenleben der Sprachgruppen sehr gut. (Die gemischsprachige Schule ist nur für die ladinischen Täler vorgesehen, in den restlichen Landesteilen ist sie nach der heutigen Gesetzeslage nicht möglich. Die Voraussetzungen können ganz allgemein noch erheblich verbessert werden, die heutige Trennung der Sprachgruppen gilt es aufzuheben und ein besseres Aufeinanderzugehen der Sprachgruppen gilt es institutionell besser zu verankern.)
  • Uns geht es ja mit unserer Autonomie so gut, warum sollten wir da einen eigenen Saat anstreben? (Wir werden es uns doch nicht verbieten, nur weil es uns verhältnismäßig gut geht, die Situation noch zu verbessern, denn Verbesserungspotential gibt es.)
  • Ist die Finanzierbarkeit eines eigenen Staates Südtirol gegeben? (Südtirol gilt als eines der reichsten Länder, ein eigenes Staatsgebilde müsste deshalb durchaus finanzierbar sein.)
  • Experiment mit unabsehbaren Folgen: niemand kann hundertprozentig sagen, das es uns in einem eigen Staat wirklich besser geht, und ob das Zusammenleben dann wirklich besser funktioniert; ist Südtirol reif für eine derartigen Schritt?
  • Das Zusammenleben funktioniert eh schon besser als allgemein dargestellt (Probleme werden künstlich hochgehalten
  • Ein Staat Südtirol braucht eine eigene Außenpolitik, ein eigenes Militär usw. Ist ein solcher Aufwand gerechtfertigt und sinnvoll? (Diesbezüglich können Kooperationen mit anderen Staaten eingegangen werden, womit der Aufwand in Grenzen gehalten werden kann.)
  • Kann die italienisch sprechende Bevölkerung Südtirols für die Idee eines eigenen Staates Südtirol gewonnen werden? (Das weiß man heute nicht so genau, wie viel italienische Südtiroler sich für einen eigen Staat aussprechen, wurde nie erhoben. Vielleicht gibt es auch heute noch keine Mehrheit, aber morgen könnte es sie geben.)

Trotz der griffigen Antworten blieb bei einem Großteil der Diskussionsteilnehmer eine gewisse Skepsis gegen ein eigenes Staatsgebilde Südtirol erhalten. Allerdings kann das Vorhandensein eines erheblichen Verbesserungspotentials in Südtirol, gerade was das Zusammenleben der Sprachgruppen anbelangt oder die Normalisierung der politischen und demokratischen Verhältnisse nicht abgestritten werden. Verbesserungen auf diesen Gebieten sind absolut erstrebenswerte Ziele. Deshalb erscheint mir persönlich das Manifest der Brennerbasisdemokratie als eine „sympathische Provokation“, aber zum heutigen Zeitpunkt schwer umsetzbar.

Schließlich mussten auch die Befürworter des Manifests Brennerbasisdemokratie eingestehen, dass es ein steiniger Weg sein wird, die Unabhängigkeit Südtirols zu erreichen, so lange Italien Südtirol nicht loslassen will und auch bei der italienischsprachigen Bevölkerung Südtirols nicht sicher ist, ob sie einer derartige Verselbstständigung Südtirols überhaupt wünscht.

Symptomatisch ist in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung von Seiten der Grünen zu nennen. Mit den Grünen hat die Brennerbasisdemokratie die ökosoziale und sozialdemokratische Grundhaltung gemeinsam, aber bezüglich Eigenstaatlichkeit gehen sie scheinbar getrennte Wege (möglicherweise fürchtet die interethnische Bewegung der Grünen um ihrer italienischen Wählerschaft).

Mehrere Diskussionsteilnehmer plädierten dafür, dass auch ohne eigenen Staat, die Möglichkeiten – welcher Art auch immer – genutzt werden sollten, um ein verbessertes Miteinander der Sprachgruppen und ein ausgewogeneres Kräftemessen der politischen Parteien zu erreichen. Wenn einmal ein Europa der Regionen gegenüber den Nationalstaaten an Boden gewinnt oder auch aus anderen Gründen deren Grenzen zu wackeln beginnen, dann wird die Verselbständigung Südtirols eh nicht aufzuhalten sein.

Ankündigung Freitagsalon Juni 2012: „Brennerbasisdemokratie – Eine Alternative für Südtirol“

Der nächste Freitag-Salon findet am 29. Juni 2012, um 21.00 Uhr im Hotel Elephant (in der Hausbar im ersten Stock) statt.

Das Thema lautet: „Brennerbasisdemokratie – Eine Alternative für Südtirol“

Gast des Abends ist Simon Constantini. Er unterhält einen eigenen Blog, der den Titel Brennerbasisdemokratie trägt. Ein wichtiges Anliegen der Plattform Brennerbasisdemokratie ist das Erreichen der Unabhängigkeit Südtirols.

Für Simon ist „ein unabhängiges Südtirol in jenem Maße gerechtfertigt, als es imstande ist, Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit und ein besseres Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen zu sein.“

Er geht von der Annahme aus, dass die Zugehörigkeit zum italienischen Staat ein Hindernis für dieses Zusammenleben ist. Die deutsche Volksgruppe fühlt sich nach wie vor in ihrer Identität gefährdet und diese Befürchtungen werden von gewisser politischer Seite ausgenutzt und instrumentalisiert. Das Autonomiestatut trägt wesentlich zur Trennung der Sprachgruppen bei.

Diese Trennung kann nur durch ein Abspalten Südtirols von Italien aufgehoben werden. Nur so kann aus dem heutigen Nebeneinander der Sprachgruppen ein Miteinander entstehen.